MDStV

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Abschnitt 1 - Allgemeines

paragrafen § 1 Zweck des Staatsvertrages
paragrafen § 2 Geltungsbereich
paragrafen § 3 Begriffsbestimmungen
paragrafen § 4 Zugangsfreiheit
paragrafen § 5 Herkunftslandprinzip

Mediendienstestaatsvertrag(MDStV)

Staatsvertrag zur einheitlichen Regelung über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von Mediendiensten

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urteilUrteile zu § 1 Mediendienstestaatsvertrag

§ 1
Zweck des Staatsvertrages

Zweck des Staatsvertrages ist, in allen Ländern einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der im folgenden geregelten elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen.


 

Urteile zu § 1 Mediendienstestaatsvertrag

Staatsvertrag zur einheitlichen Regelung über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von Mediendiensten

urteil§ 1 Mediendienstestaatsvertrag

PatGBGH, Urteil vom 20.07.2006, Az. I ZR 228/03 Anbieterkennzeichnung im Internet
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.
Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.

 geschmMG

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