MDStV

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Abschnitt 2 - Besondere Pflichten und Rechte der Diensteanbieter

paragrafen § 6 Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit
paragrafen § 7 Durchleitung von Informationen
paragrafen § 8 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
paragrafen § 9 Speicherung von Informationen
paragrafen § 10 Informationspflichten
paragrafen § 11 Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen
paragrafen § 12 Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz
paragrafen § 13 Werbung, Sponsoring
paragrafen § 14 Gegendarstellung
paragrafen § 15 Auskunftsrecht

Mediendienstestaatsvertrag(MDStV)

Staatsvertrag zur einheitlichen Regelung über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von Mediendiensten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 11
Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen

(1) Für die Angebote gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.

(2) Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und Angebote nach § 10 Abs. 3 haben, soweit sie der Berichterstattung dienen und Informationsangebote enthalten, den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten über das aktuelle Tagesgeschehen sind vom Diensteanbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

(3) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen in Angeboten, die vom Diensteanbieter durchgeführt werden, ist anzugeben, ob sie repräsentativ sind.



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