MDStV

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Abschnitt 2 - Besondere Pflichten und Rechte der Diensteanbieter

paragrafen § 6 Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit
paragrafen § 7 Durchleitung von Informationen
paragrafen § 8 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
paragrafen § 9 Speicherung von Informationen
paragrafen § 10 Informationspflichten
paragrafen § 11 Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen
paragrafen § 12 Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz
paragrafen § 13 Werbung, Sponsoring
paragrafen § 14 Gegendarstellung
paragrafen § 15 Auskunftsrecht

Mediendienstestaatsvertrag(MDStV)

Staatsvertrag zur einheitlichen Regelung über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von Mediendiensten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 15
Auskunftsrecht

(1) Diensteanbieter von Mediendiensten nach § 10 Abs. 3 haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft.

(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit

  1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
  2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
  3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
  4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.


 geschmMG

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