MDStV

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Abschnitt 2 - Besondere Pflichten und Rechte der Diensteanbieter

paragrafen § 6 Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit
paragrafen § 7 Durchleitung von Informationen
paragrafen § 8 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
paragrafen § 9 Speicherung von Informationen
paragrafen § 10 Informationspflichten
paragrafen § 11 Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen
paragrafen § 12 Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz
paragrafen § 13 Werbung, Sponsoring
paragrafen § 14 Gegendarstellung
paragrafen § 15 Auskunftsrecht

Mediendienstestaatsvertrag(MDStV)

Staatsvertrag zur einheitlichen Regelung über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von Mediendiensten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 7
Durchleitung von Informationen

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

  1. die Übermittlung nicht veranlasst,
  2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.



 geschmMG

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