MDStV

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Abschnitt 2 - Besondere Pflichten und Rechte der Diensteanbieter

paragrafen § 6 Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit
paragrafen § 7 Durchleitung von Informationen
paragrafen § 8 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
paragrafen § 9 Speicherung von Informationen
paragrafen § 10 Informationspflichten
paragrafen § 11 Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen
paragrafen § 12 Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz
paragrafen § 13 Werbung, Sponsoring
paragrafen § 14 Gegendarstellung
paragrafen § 15 Auskunftsrecht

Mediendienstestaatsvertrag(MDStV)

Staatsvertrag zur einheitlichen Regelung über die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von Mediendiensten

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 9
Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

  1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
  2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.



 geschmMG

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